Kündigungsschutz für Betriebsrat und Wahlvorstand
Wer im Betriebsrat mitarbeitet oder eine Betriebsratswahl vorbereitet, ist besonders vor Kündigungen geschützt. Während bestimmter Schutzzeiten darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Eine außerordentliche Kündigung, also eine Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, ist aus wichtigem Grund möglich. Je nach Rolle muss der Betriebsrat ihr vorher zustimmen.
Je nach Rolle beginnt und endet der Schutz zu einem anderen Zeitpunkt. Entscheidend ist zum Beispiel, wann jemand in den Wahlvorstand bestellt wird oder wann ein Wahlvorschlag die nötigen Unterschriften zur Unterstützung erhält. Unabhängig davon muss die betroffene Person grundsätzlich binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.
Wann der Kündigungsschutz beginnt und endet
§ 15 des Kündigungsschutzgesetzes legt für mehrere Personengruppen unterschiedliche Schutzzeiten fest. Der Schutz beginnt zu unterschiedlichen Zeitpunkten und dauert unterschiedlich lang:
| Personengruppe | Beginn und Dauer des Schutzes |
|---|---|
| Ordentliches Betriebsratsmitglied | Ab Beginn der Mitgliedschaft während der Amtszeit und grundsätzlich noch ein Jahr danach |
| Ersatzmitglied | Während einer tatsächlichen Vertretung eines verhinderten Betriebsratsmitglieds; einjähriger Nachschutz setzt voraus, dass das Ersatzmitglied dabei Betriebsratsaufgaben wahrgenommen hat |
| Mitglied des Wahlvorstands | Ab der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und grundsätzlich noch sechs Monate danach |
| Wahlbewerberin oder Wahlbewerber | Ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses; für nicht gewählte Personen grundsätzlich noch sechs Monate danach |
| Beschäftigte, die eine Wahlversammlung einladen oder die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands beantragen | Für die ersten sechs in der Einladung beziehungsweise die ersten drei im Antrag aufgeführten Beschäftigten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses; kommt keine Wahl zustande, grundsätzlich drei Monate ab Einladung oder Antrag |
| Vorfeldinitiatorin oder Vorfeldinitiator | Ab öffentlich beglaubigter Absichtserklärung und begonnener Vorbereitung einer Betriebsratsgründung; höchstens bis zur Einladung zur Wahlversammlung und maximal drei Monate |
Die Schutzfristen beginnen mit bestimmten Ereignissen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beginnt der Schutz für Wahlbewerber, sobald ein Wahlvorschlag mit den nötigen Unterschriften zu seiner Unterstützung aufgestellt ist. Der Eingangsstempel des Wahlvorstands entscheidet darüber nicht unbedingt.
Betriebsratsmitglieder während und nach dem Amt
Während seiner Amtszeit darf der Arbeitgeber einem ordentlichen Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Der Schutz gilt grundsätzlich noch ein Jahr nach dem Ende des Amts. In diesem Jahr darf der Arbeitgeber nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund auch eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist rechtfertigen würde. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Gericht den Betriebsrat auflöst und dadurch die Mitgliedschaft endet.
Während der Amtszeit braucht der Arbeitgeber für eine außerordentliche Kündigung neben einem wichtigen Grund auch die Zustimmung des Betriebsrats. Grundsätzlich muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen. Lehnt der Betriebsrat ab, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass das Gericht die Zustimmung ersetzt. Gibt es keinen Betriebsrat, muss das Arbeitsgericht über die Kündigung entscheiden.
Auch im Jahr nach dem Ende des Amts braucht der Arbeitgeber nach § 15 KSchG einen wichtigen Grund für die Kündigung. Das besondere Zustimmungsverfahren nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt aber nicht automatisch während des gesamten Jahres nach dem Ende des Amts.
Kündigungsschutz für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber
Mitglieder des Wahlvorstands sind ab ihrer Bestellung geschützt. Wahlbewerber sind geschützt, sobald ihr Wahlvorschlag aufgestellt ist. Während der Wahl darf der Arbeitgeber diesen beiden Gruppen grundsätzlich nicht ordentlich kündigen. Für Wahlvorstandsmitglieder und nicht gewählte Bewerber gilt der Schutz grundsätzlich noch sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wer in den Betriebsrat gewählt wird, ist danach als Betriebsratsmitglied geschützt.
Während dieser Schutzzeit darf der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Grundsätzlich muss der Betriebsrat einer solchen Kündigung zustimmen. Lehnt er ab, kann das Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber die Kündigung grundsätzlich erst aussprechen, wenn die gerichtliche Entscheidung über die Ersetzung rechtskräftig ist und nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann.
Wer eine Betriebsratswahl vorbereitet
Das Gesetz schützt auch bestimmte Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, bevor ein Wahlvorstand bestellt oder ein Wahlvorschlag aufgestellt ist. § 15 Absatz 3a KSchG schützt Beschäftigte, die zu einer Versammlung einladen, um dort einen Wahlvorstand zu wählen, oder beim Arbeitsgericht beantragen, einen Wahlvorstand zu bestellen. Geschützt sind nur die ersten sechs Personen, die in der Einladung stehen, beziehungsweise die ersten drei Personen im Antrag. Wird kein Betriebsrat gewählt, endet der Schutz grundsätzlich drei Monate nach der Einladung oder dem Antrag.
§ 15 Absatz 3b KSchG schützt außerdem sogenannte Vorfeldinitiatoren, also Beschäftigte, die eine Betriebsratsgründung vorbereiten. Dafür muss die Person konkrete Schritte zur Vorbereitung einer Betriebsratsgründung unternehmen und ihre Absicht öffentlich beglaubigt erklären. Nach der Rechtsprechung zählen dazu zum Beispiel erkennbare Gespräche mit Kollegen über die Gründung oder die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft. Eine bloße innere Absicht reicht nicht.
Dieser Schutz umfasst weniger als der Schutz eines Betriebsratsmitglieds. Der Arbeitgeber darf nicht aus Gründen kündigen, die in der Person oder im Verhalten der beschäftigten Person liegen. Der Status als Vorfeldinitiatorin oder Vorfeldinitiator allein steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen. Der Schutz endet, sobald zur Betriebs- oder Wahlversammlung eingeladen wird, spätestens jedoch nach drei Monaten.
Anhörung und Zustimmung bei Kündigungen
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor einer Kündigung nach § 102 BetrVG anhören. Ohne die vorgeschriebene vorherige Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Die Anhörung ist ein anderes Verfahren als die Zustimmung nach § 103 BetrVG. Diese Zustimmung ist vor der außerordentlichen Kündigung bestimmter geschützter Personen nötig.
Bei einer Anhörung kann der Betriebsrat seine Meinung zur Kündigung mitteilen; ist eine Zustimmung nötig, muss er der Kündigung zusätzlich zustimmen. Lehnt der Betriebsrat ab, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass es die Zustimmung ersetzt. Der Arbeitgeber muss Anhörung und Zustimmung daher als zwei getrennte Schritte behandeln. Für die Wahlinitiatoren, die § 15 Absatz 3a KSchG schützt, ist das besondere Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG nicht automatisch vorgeschrieben.
Ausnahmen bei Betriebsschließungen
Für Personen, die unter § 15 Absätze 1 bis 3a KSchG fallen, gilt bei einer Betriebsschließung: Der Arbeitgeber darf grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der Betriebsschließung kündigen. Vorher darf der Arbeitgeber nur kündigen, wenn zwingende betriebliche Gründe dafür sprechen.
Schließt der Arbeitgeber nur eine Abteilung, muss er die geschützte Person grundsätzlich in eine andere Abteilung versetzen. Kann der Arbeitgeber das aus betrieblichen Gründen nicht, gelten die Regeln für eine Betriebsschließung entsprechend. Diese Sonderregeln gelten nicht automatisch für Vorfeldinitiatoren nach § 15 Absatz 3b. Die Absätze zur Stilllegung beziehen sich nicht auf diese Gruppe.
Was bei einer Kündigung zu tun ist
Wer eine schriftliche Kündigung erhält, muss grundsätzlich binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist gilt auch bei besonderem Kündigungsschutz. Wer die Frist versäumt, muss damit rechnen, dass die Kündigung trotz des Schutzrechts als wirksam gilt.
Am 30. Juli 2026 hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Frist für Vorfeldinitiatoren geklärt. Wenn der Arbeitgeber den Schutzgrund nicht kennt, muss die betroffene Person nach dem Urteil den konkreten Grund grundsätzlich binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen. Im entschiedenen Fall machte die Person den Schutz erst etwa 15 Monate nach der Kündigung geltend. Das Gericht hielt das für verspätet. Die Person musste den konkreten Schutzgrund nennen; ein allgemeiner Verweis auf das Kündigungsschutzgesetz erfüllte diese Pflicht nicht.
Die Entscheidung betrifft den Schutz nach § 15 Absatz 3b KSchG. Sie gilt nicht automatisch auch für alle anderen geschützten Gruppen. Juristische Fachleute kritisieren, wie das Gericht diese regelmäßige Drei-Wochen-Frist begründet. Vorfeldinitiatoren sollten den konkreten Schutzgrund trotzdem sofort schriftlich mitteilen und die Frist für die Klage beachten.
Befristung und Ersatzmitglieder
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich zum vereinbarten Datum, auch wenn die beschäftigte Person besonderen Kündigungsschutz hat. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: § 15 KSchG schützt vor Kündigungen, verhindert aber nicht automatisch, dass ein wirksam befristeter Arbeitsvertrag endet. Lehnt der Arbeitgeber einen Folgevertrag gerade wegen der Betriebsratstätigkeit ab, kann das eine eigenständige Benachteiligung sein und eigene Ansprüche begründen.
Ein Ersatzmitglied ist geschützt, solange es tatsächlich ein verhindertes ordentliches Mitglied vertritt. Nach der Rechtsprechung gilt der Schutz noch ein Jahr nach der Vertretung, wenn das Ersatzmitglied währenddessen tatsächlich Betriebsratsaufgaben übernommen hat. Wer nur auf der Liste der Ersatzmitglieder steht, hat daher nicht automatisch denselben Schutz wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit.