Befristete Arbeitsverträge verlängern: Die rechtlichen Grenzen
Vor einer Verlängerung ist entscheidend, ob der Arbeitsvertrag sachgrundlos oder mit Sachgrund befristet ist. Bei sachgrundlosen Befristungen darf das Arbeitsverhältnis im gesetzlichen Regelfall insgesamt höchstens zwei Jahre dauern. Innerhalb dieser Zeit sind bis zu drei Verlängerungen erlaubt. Für Befristungen mit Sachgrund gibt es keine pauschale Höchstgrenze; eine lange Folge befristeter Verträge kann dennoch rechtsmissbräuchlich sein.
Eine sachgrundlose Verlängerung muss vor dem bisherigen Vertragsende schriftlich vereinbart werden. Ändern sich dabei zugleich etwa die Arbeitszeit oder andere Vertragsbedingungen, kann rechtlich ein neuer befristeter Vertrag entstehen.
Zuerst den Vertragstyp klären
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) unterscheidet zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund. Ein Sachgrund ist ein konkreter Umstand, der erklärt, warum das Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Zeit besteht. Beispiele sind zusätzlicher Arbeitsbedarf, der nur vorübergehend besteht, die Vertretung einer abwesenden beschäftigten Person oder eine Erprobung.
Bei einer sachgrundlosen Befristung braucht der Arbeitgeber keinen solchen Grund. Dafür gelten strengere gesetzliche Grenzen. Bei einer Sachgrundbefristung kommt es dagegen darauf an, ob der angegebene Grund die konkrete Befristung tatsächlich trägt. Die bloße Erwähnung einer Vertretung oder eines vorübergehenden Bedarfs genügt nicht, wenn die tatsächlichen Umstände dazu nicht passen.
Wann eine Vertragsverlängerung rechtlich gilt
Eine rechtliche Verlängerung verschiebt grundsätzlich nur das Ende des bestehenden Vertrags. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sie vor Ablauf des Vertrags schriftlich vereinbaren. Die Überschrift der Vereinbarung ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, wann und in welcher Form sie geschlossen wird und was darin steht.
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugleich andere Vertragsbedingungen ändern, kann die Vereinbarung als neuer befristeter Vertrag gelten. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Änderung für den Arbeitnehmer günstiger ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Abgrenzung unter anderem behandelt (7 AZR 108/20). Enge Ausnahmen gelten etwa, wenn die Änderung geltendes Recht umsetzt oder einen bereits bestehenden Anspruch erfüllt.
Ein Beispiel: Endet der Vertrag zu einem vereinbarten Zeitpunkt und unterschreiben beide Seiten vorher eine Vereinbarung, die nur das Vertragsende verschiebt, spricht das für eine Verlängerung. Wird dabei zugleich die Wochenarbeitszeit geändert, kann stattdessen ein neuer Vertrag vorliegen. Ist der alte Vertrag bereits abgelaufen, lässt sich die spätere Vereinbarung grundsätzlich nicht mehr als rechtzeitige Verlängerung dieses Vertrags behandeln.
Grenzen sachgrundloser Befristungen
Im gesetzlichen Regelfall darf eine sachgrundlose Befristung insgesamt höchstens zwei Jahre dauern. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag bis zu drei Mal verlängert werden. Die Zwei-Jahres-Grenze gilt für die gesamte Beschäftigung, nicht für jeden einzelnen Vertrag. Vier kürzere Verträge können also nicht jeweils eine eigene zweijährige Befristung rechtfertigen.
Eine weitere Grenze betrifft frühere Beschäftigungen. Eine sachgrundlose Befristung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn dieselbe Person bereits zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, auch wenn das frühere Arbeitsverhältnis unbefristet war. Eine feste Wartezeit, nach der eine frühere Beschäftigung automatisch keine Rolle mehr spielt, gibt es nicht.
Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei tariflichen Regelungen, in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens oder für bestimmte Beschäftigte ab 52 Jahren. Diese Fälle haben eigene gesetzliche Bedingungen und eröffnen keine allgemeine Möglichkeit, sachgrundlose Verträge beliebig oft zu verlängern.
Was ein Sachgrund rechtfertigt
Bei einer Befristung mit Sachgrund gibt es im TzBfG keine allgemeine Höchstdauer von zwei Jahren und keine pauschale Grenze von drei Verlängerungen. Eine wiederholte Befristung kann deshalb zulässig sein, wenn ein tragfähiger Sachgrund vorliegt. Bei einer Vertretung kann das etwa der Fall sein, wenn eine Beschäftigte wegen Elternzeit ausfällt und ihre Aufgaben vorübergehend übernommen werden müssen.
Der Sachgrund muss zur jeweiligen Befristung passen. Bei einer Vertretung kommt es zum Beispiel darauf an, ob die vertretene Person tatsächlich abwesend ist und ob deshalb vorübergehend Arbeit anfällt. Ein Sachgrund für den letzten Vertrag erklärt nicht automatisch auch frühere Befristungen.
Wann Vertragsketten problematisch werden
Eine „Kettenbefristung“ liegt vor, wenn mehrere befristete Arbeitsverträge aufeinanderfolgen. Eine solche Vertragsfolge ist nicht automatisch unzulässig. Gerichte prüfen aber, ob die Befristungen in ihrer Gesamtheit missbräuchlich sind, obwohl für die einzelnen Verträge Sachgründe genannt werden.
Dabei betrachten die Gerichte unter anderem die Gesamtdauer und die Anzahl der Verträge. Sie berücksichtigen auch, ob die beschäftigte Person durchgehend dieselben Aufgaben auf demselben Arbeitsplatz erledigt, wie konkret eine Vertretung begründet ist und ob einzelne Vertragslaufzeiten deutlich kürzer ausfallen als der absehbare Vertretungsbedarf. Längere Unterbrechungen zwischen den Verträgen können ebenfalls eine Rolle spielen.
Das Bundesarbeitsgericht hat für diese Prüfung Orientierungswerte festgelegt. Eine genauere Prüfung auf Missbrauch ist regelmäßig angezeigt, wenn die Befristung insgesamt länger als acht Jahre dauert oder mehr als zwölf Verlängerungen umfasst. Auch mehr als sechs Jahre zusammen mit mehr als neun Verlängerungen sind relevant. Für einen möglichen Rechtsmissbrauch sprechen besonders mehr als zehn Jahre oder mehr als 15 Verlängerungen. Auch mehr als zwölf Verlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren können dafür sprechen.
Diese Werte sind keine starren Verbote. Sie bedeuten weder, dass jede Vertragsfolge darunter zulässig ist, noch dass jeder Fall darüber automatisch rechtswidrig ist. Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Prüfung etwa in der Entscheidung 7 AZR 420/15 erläutert. Weitere Informationen dazu bietet der Beitrag Kettenbefristung: Wann aufeinanderfolgende Verträge unzulässig sind.
Vorbeschäftigung richtig einordnen
Ob eine frühere Beschäftigung für das Verbot der sachgrundlosen Befristung zählt, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Vertragsarbeitgeber derselbe war. Entscheidend ist also die juristische Person, mit der der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Ein neuer Firmenname oder ein anderer Einsatzort bedeutet nicht automatisch, dass ein anderer Arbeitgeber vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die frühere pauschale Drei-Jahres-Regel des Bundesarbeitsgerichts verworfen. Eine frühere Beschäftigung wird nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie mehr als drei Jahre zurückliegt. In besonderen Einzelfällen kann das Verbot einer sachgrundlosen Befristung dennoch unzumutbar sein, etwa wenn die frühere Beschäftigung sehr lange zurückliegt, sehr kurz war oder eine ganz andere Art von Arbeit betraf. Eine feste Zeitgrenze gibt es dafür nicht.
Folgen einer unwirksamen Befristung
Ist die Befristung unwirksam, gilt der Arbeitsvertrag grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine sachgrundlose Befristung die gesetzlichen Grenzen überschreitet, die Verlängerung zu spät vereinbart wurde oder eine Vertragskette rechtsmissbräuchlich ist.
Wer die Befristung gerichtlich überprüfen lassen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die Frist läuft ab dem vereinbarten Ende, nicht erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer von einem möglichen Fehler erfährt. Wer die Frist versäumt, verliert in der Regel die Möglichkeit, die Befristung noch anzugreifen.
Arbeitet der Arbeitnehmer nach dem Vertragsende mit Wissen des Arbeitgebers weiter und widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung nicht unverzüglich, gilt das Arbeitsverhältnis grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Klagefrist in diesem Fall enthält das Gesetz eine besondere Regel, die an eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers anknüpft.
Was Beschäftigte prüfen sollten
Prüfen Sie vor der Unterschrift alle bisherigen Verträge und Verlängerungen. Achten Sie auf die jeweiligen Enddaten, die Zahl der Verlängerungen, den angegebenen Sachgrund und Änderungen der Vertragsbedingungen. Bei einer sachgrundlosen Befristung sollten Sie auch prüfen, ob Sie früher schon bei derselben juristischen Person beschäftigt waren.
Wer eine Befristung für unwirksam hält, sollte das vereinbarte Vertragsende und die Drei-Wochen-Frist sofort notieren. Die rechtliche Einordnung hängt häufig vom genauen Wortlaut der Vereinbarungen und vom tatsächlichen Beschäftigungsverlauf ab. Der Beitrag Arbeitsvertrag prüfen: Die wichtigsten Klauseln vor der Unterschrift zeigt, welche Klauseln Sie vor der Unterschrift prüfen sollten.