Betriebsübergang: Was passiert mit Ihrem Arbeitsvertrag?

Wechselt ein Betrieb den Inhaber, fragen sich Beschäftigte oft, ob sie einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müssen oder schlechtere Bedingungen bekommen. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB bleibt das Arbeitsverhältnis grundsätzlich bestehen: Der neue Inhaber übernimmt automatisch den bestehenden Vertrag.

Das gilt nur, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich auf einen anderen Inhaber übergeht. Der Arbeitgeber darf Ihnen nicht allein wegen des Übergangs kündigen. Kündigungen oder Änderungen der Arbeitsbedingungen aus anderen Gründen bleiben möglich.

Wann ein Betriebsübergang vorliegt

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit auf einen neuen Inhaber übergeht und ihre Identität behält. Eine wirtschaftliche Einheit ist zum Beispiel ein Betrieb oder ein klar abgrenzbarer Betriebsteil mit einer eigenen Aufgabe. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den Umständen ab, etwa davon, welche Beschäftigten, Betriebsmittel oder Aufgaben übergehen.

Ein Verkauf oder eine Umstrukturierung reicht für sich genommen nicht immer aus. Wird nur ein Betriebsteil übertragen, kommt es außerdem darauf an, ob Sie diesem Teil zum Zeitpunkt des Übergangs angehören. Wenn unklar ist, ob Ihre Tätigkeit der übertragenen Einheit zugeordnet ist, sollten Sie sich die geplante Zuordnung schriftlich erläutern lassen.

Der Arbeitsvertrag geht automatisch über

Liegt ein Betriebsübergang vor, geht Ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf den neuen Inhaber über. Sie müssen dem Wechsel nicht zustimmen und keinen neuen Vertrag unterschreiben. Auch die Dauer Ihrer bisherigen Beschäftigung und die Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag bleiben grundsätzlich bestehen.

Der neue Inhaber übernimmt zum Beispiel die Pflicht, den vereinbarten Lohn zu zahlen. Umgekehrt gelten weiterhin die bisherigen Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, soweit sie Bestandteil Ihres Arbeitsverhältnisses sind. Prüfen Sie neue Vertragsunterlagen sorgfältig, bevor Sie unterschreiben: Eine zusätzliche Vereinbarung kann Bedingungen verändern, obwohl der Übergang selbst keinen neuen Vertrag erfordert.

Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang

Der Betriebsübergang ändert Ihre Arbeitsbedingungen nicht automatisch. Für spätere Änderungen gelten die üblichen Regeln aus Ihrem Vertrag und dem Gesetz. Der neue Inhaber darf Ihre Vertragsbedingungen also nicht allein wegen des Übergangs einseitig verschlechtern.

Arbeitsbedingungen aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung werden grundsätzlich Bestandteil des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber. Sie dürfen innerhalb eines Jahres nach dem Übergang grundsätzlich nicht zum Nachteil der Beschäftigten geändert werden. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, etwa wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung gilt, die dieselben Fragen regelt. Die einjährige Schutzfrist verbietet Änderungen also nicht in jedem Fall.

Unterrichtung und Widerspruch

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber muss betroffene Beschäftigte vor dem Übergang in Textform informieren. Die Unterrichtung muss den geplanten Zeitpunkt und den Grund des Übergangs nennen. Sie muss außerdem die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie geplante Maßnahmen für die Beschäftigten erläutern.

Nach Zugang der Unterrichtung haben Sie grundsätzlich einen Monat Zeit, dem Übergang schriftlich zu widersprechen. Sie können den Widerspruch beim bisherigen oder beim neuen Arbeitgeber einreichen. Die Frist beginnt grundsätzlich erst, wenn eine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt. Es ist nicht immer sofort klar, ob ein Schreiben vollständig ist. Verlassen Sie sich deshalb nicht darauf, dass eine fehlerhafte Unterrichtung die Frist unbegrenzt offenhält.

Wenn Ihr Widerspruch wirksam ist, bleibt Ihr Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber. Dort kann allerdings der bisherige Arbeitsplatz fehlen. Das kann zu einer betriebsbedingten Kündigung führen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Widerspruch sichert den Arbeitsplatz daher nicht automatisch. Lassen Sie die Folgen prüfen, bevor Sie sich entscheiden.

Kündigung wegen des Übergangs

Der bisherige Arbeitgeber und der neue Inhaber dürfen Ihnen nicht allein wegen des Betriebsübergangs kündigen. Das Gesetz lässt Kündigungen aus anderen Gründen ausdrücklich unberührt. Eine Kündigung kann also weiterhin zulässig sein, wenn ein eigenständiger Grund vorliegt und die geltenden Kündigungsschutzregeln eingehalten werden.

Steht in einem Kündigungsschreiben, dass Ihr Arbeitsplatz wegen des Übergangs entfällt, sollten Sie den Grund und die Fristen für eine mögliche rechtliche Prüfung zeitnah klären lassen. Entscheidend ist, ob tatsächlich ein anderer Grund vorliegt, der die Kündigung rechtfertigt.

Betriebsteil und Insolvenz

Wird nur ein Betriebsteil übertragen, wechseln nicht automatisch alle Beschäftigten des gesamten Unternehmens zum neuen Inhaber. Ihr Arbeitsverhältnis geht grundsätzlich nur dann mit, wenn Sie der übertragenen Einheit angehören. Die Zuordnung kann schwierig sein, wenn Sie für mehrere Bereiche arbeiten oder Aufgaben zwischen Betriebsteilen wechseln.

Auch eine Insolvenz beendet ein Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang nicht automatisch. Für bestimmte Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind, gelten jedoch besondere Regeln. Sie legen fest, wer dafür haftet und was bei einer Insolvenz gilt. Dass Ihr Arbeitsverhältnis weiterläuft, beantwortet also nicht automatisch, wer für ältere Forderungen haftet.

Was Sie prüfen sollten

Bewahren Sie das Informationsschreiben und Ihren bisherigen Arbeitsvertrag auf. Vergleichen Sie neue Unterlagen mit den bestehenden Bedingungen. Achten Sie besonders auf den Zeitpunkt des Übergangs und die Zuordnung zu einem Betriebsteil. Behalten Sie außerdem die Monatsfrist für einen möglichen Widerspruch im Blick. Lassen Sie die Unterlagen prüfen, wenn Angaben unklar sind oder Ihnen Nachteile entstehen könnten. Tun Sie das, bevor Sie widersprechen oder neue Vereinbarungen unterschreiben.