Zum Inhalt springen

Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag

Vor der Unterschrift sollte klar sein, welche Aufgaben der Arbeitsvertrag festlegt und wann der Arbeitgeber andere Aufgaben zuweisen darf. Je genauer die Tätigkeitsbeschreibung die Aufgaben benennt, desto kleiner ist grundsätzlich der Spielraum für einseitige Änderungen.

Eine Berufsbezeichnung allein zeigt oft nicht genau, welche Aufgaben und Verantwortung zur Stelle gehören. Das Nachweisgesetz verlangt nur eine kurze Beschreibung der Tätigkeit. Bei einem Streit zählt aber der gesamte Vertrag, dazu gehören auch Versetzungsklauseln, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Was die Tätigkeitsbeschreibung festlegt

Nach § 2 des Nachweisgesetzes muss der Arbeitgeber die Tätigkeit kurz beschreiben. Er muss diese Angaben spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nachweisen. Der Arbeitsvertrag kann diese Angaben enthalten. Das Gesetz verlangt keine vollständige Liste aller Aufgaben.

Die Pflicht, die Tätigkeit nachzuweisen, legt nicht automatisch fest, welche Aufgaben der Arbeitgeber übertragen darf. Eine knappe Beschreibung macht den Vertrag nicht automatisch unwirksam. Welche Aufgaben der Arbeitgeber übertragen darf, ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zusammenhang des Vertrags.

Eine Bezeichnung wie „Sachbearbeiter“ lässt zum Beispiel offen, ob die Stelle vor allem Kundenanfragen, Auftragsbearbeitung oder Berichte umfasst. Wenn diese Aufgaben den Kern der Stelle ausmachen, schafft eine kurze Ergänzung Klarheit. Wichtig sind auch wesentliche Befugnisse und Verantwortlichkeiten, etwa Führungsverantwortung oder die eigenständige Verantwortung für ein Projekt.

Wie weit der Arbeitgeber Aufgaben ändern darf

Nach § 106 der Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit näher bestimmen, wenn Vertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz diese Punkte nicht bereits festlegen. Er darf nur Aufgaben innerhalb des vereinbarten Aufgabenbereichs zuweisen und muss dabei nach billigem Ermessen handeln. Das heißt, er muss die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigen.

Eine allgemein gehaltene Tätigkeitsbeschreibung lässt dem Arbeitgeber eher Spielraum für unterschiedliche Aufgaben. Eine eng gefasste Beschreibung schränkt diesen Spielraum ein. Trotzdem ist nicht jede neue Aufgabe unzulässig, nur weil der Vertrag eine konkrete Berufsbezeichnung nennt. Entscheidend sind der gesamte Vertrag, mögliche Versetzungsklauseln und die konkrete Änderung.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegung in seinem Urteil vom 25. August 2010 (10 AZR 275/09) betont. In dem Fall ging es unter anderem um eine andere Tätigkeit an einem anderen Arbeitsort. Das Urteil beantwortet nicht pauschal, ob jede Versetzung zulässig ist. Es zeigt, dass Aufgaben, Arbeitsort und Vertragsklauseln gemeinsam zu prüfen sind.

Der Arbeitgeber kann eine grundlegende Änderung des vereinbarten Tätigkeitsbereichs nicht immer mit seinem Weisungsrecht durchsetzen. Dann kann eine Einigung mit dem Arbeitnehmer nötig sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt auch eine Änderungskündigung infrage.

Streit um Aufgabenänderungen

Konflikte entstehen häufig, wenn eine neue Aufgabe deutlich von der bisherigen Arbeit abweicht. Wer zum Beispiel überwiegend fachlich arbeitet und plötzlich dauerhaft ganz andere Aufgaben übernehmen soll, fragt sich möglicherweise, ob der Vertrag diese Anweisung erlaubt. Die Stellenbezeichnung allein beantwortet das nicht.

Auch ein anderer Arbeitsort oder eine deutliche Änderung der Verantwortung kann zum Streit führen. Eine Versetzungsklausel gibt dem Arbeitgeber nicht automatisch freie Hand. Was sie erlaubt, hängt von ihrem Wortlaut und dem übrigen Vertrag ab. Prüfen Sie besonders genau, ob die Klausel auch eine geringer bewertete Tätigkeit einschließt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Weisungsrecht grundsätzlich nur gleichwertige Tätigkeiten umfasst. Wenn ein Tarifvertrag das Gehalt regelt, richtet sich die Gleichwertigkeit in der Regel nach den dort festgelegten Bewertungsmaßstäben. Dass das Gehalt gleich bleibt, macht eine geringer bewertete Tätigkeit deshalb nicht automatisch zulässig. Für die konkrete Bewertung zählen der Vertrag und die geltenden Tarifregeln.

Streit gibt es auch, wenn die tatsächlichen Aufgaben nicht zur Tätigkeitsbeschreibung oder zur Eingruppierung passen. Das ist besonders wichtig, wenn ein Tarifvertrag oder eine betriebliche Vergütungsordnung das Gehalt an bestimmte Aufgabenmerkmale bindet. Dann entscheiden weder die Stellenbezeichnung noch die Ausbildung allein darüber, welche Eingruppierung richtig ist.

In einem solchen Zusammenhang mit einem Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 85/08) anerkannt: Geht es in einem Gespräch um eine Tätigkeitsbeschreibung, die als Grundlage für die Gehaltsfestlegung dient, darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Das bedeutet nicht, dass er bei jedem Personalgespräch eine Begleitperson dabeihaben darf. Bei bestimmten Personalentscheidungen muss außerdem der Betriebsrat beteiligt werden. Das gilt nicht automatisch für jede Änderung der Aufgaben.

Tätigkeitsbeschreibung vor der Unterschrift prüfen

Vergleichen Sie vor der Unterschrift die Tätigkeitsbeschreibung mit der Stelle, die Sie tatsächlich übernehmen sollen. Die Beschreibung sollte die Hauptaufgaben und den Umfang der Verantwortung klar benennen. Ist die Berufsbezeichnung unklar, fragen Sie nach und bitten Sie um eine genauere schriftliche Formulierung.

Prüfen Sie auch die übrigen Vertragsklauseln. Eine weit gefasste Tätigkeitsbeschreibung kann dem Arbeitgeber zusammen mit einem Versetzungsvorbehalt mehr Spielraum geben. Sehen Sie nach, ob der Vertrag Aufgaben an anderen Arbeitsorten, in anderen Funktionen oder mit einer anderen Verantwortung erlaubt. Beurteilen Sie solche Klauseln im Zusammenhang mit dem restlichen Vertrag.

Wenn ein Tarifvertrag die Eingruppierung regelt, sollte aus der Beschreibung hervorgehen, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten für die Bewertung zählen. Weichen die tatsächlich ausgeübten Aufgaben dauerhaft davon ab, notieren Sie die Änderungen und den Zeitpunkt, zu dem sie begonnen haben. Halten Sie zum Beispiel schriftliche Aufgabenübertragungen, aktualisierte Zuständigkeitsbeschreibungen und Gespräche fest.

Bei einer strittigen Anweisung sollten Sie nicht vorschnell handeln. Ob sie zulässig ist, hängt vom Vertrag und den Umständen ab. Sie müssen also nicht jede Anweisung sofort zurückweisen oder stets befolgen. Lassen Sie den Vertrag und die konkrete Anweisung prüfen, bevor Sie eine wichtige Entscheidung treffen oder eine Vertragsänderung unterschreiben.