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Kündigung auf Formfehler prüfen: So gehen Sie vor

Prüfen Sie bei einer Kündigung zuerst, ob Ihnen das unterschriebene Original zugegangen ist und wer es unterschrieben hat. § 623 BGB verlangt für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Schriftform. Eine Kündigung per E-Mail, Fax oder mündlicher Mitteilung reicht nicht aus.

Bewahren Sie das Kündigungsschreiben auf und notieren Sie, wann und auf welchem Weg es Ihnen zugegangen ist. Auch bei einem Formfehler müssen Sie Fristen und weitere Wirksamkeitsfragen beachten.

Prüfen Sie die Form der Kündigung

Prüfen Sie zuerst, was der Arbeitgeber Ihnen tatsächlich geschickt hat: Ein unterschriebener Brief im Original entspricht grundsätzlich der gesetzlich vorgeschriebenen Form, eine Kündigung per E-Mail oder Fax genügt ihr dagegen nicht. Auch ein Ausdruck mit einem eingescannten Unterschriftsbild ersetzt die eigenhändige Unterschrift auf dem Original grundsätzlich nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung per Fax die Schriftform nicht wahrt. Bei einer E-Mail gilt ebenfalls: Das Gesetz lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in elektronischer Form nicht zu. Bewahren Sie deshalb auch dann alle Nachrichten und Anhänge auf, wenn zunächst nur eine digitale Mitteilung bei Ihnen eingegangen ist.

Prüfen Sie die Unterschrift

Prüfen Sie, ob die kündigende Person das Schreiben eigenhändig mit ihrem Namen unterschrieben hat. Ein gedruckter Name oder eine bloße Paraphe reicht grundsätzlich nicht. Eine schwer lesbare Unterschrift ist dagegen nicht automatisch unwirksam. Sie kann genügen, wenn der Schriftzug als individuelle Namensunterschrift erkennbar ist und eine volle Unterschrift darstellt.

Notieren Sie, wer unterschrieben hat und welche Funktion im Schreiben genannt wird. Hat jemand anderes als der Arbeitgeber unterschrieben, prüfen Sie, ob diese Person die Kündigung aussprechen durfte und ob der Arbeitgeber sie vorher darüber informiert hat.

Prüfen Sie die Vertretungsvollmacht

Fehlt dem Schreiben eine Vollmachtsurkunde, also ein schriftlicher Nachweis der Vollmacht, macht das die Kündigung allein noch nicht unwirksam; unter den Voraussetzungen des § 174 BGB können Sie sie zurückweisen. Dafür muss die unterschreibende Person als Vertreter handeln und darf keine Vollmachtsurkunde vorgelegt haben. Außerdem müssen Sie die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweisen. Das Zurückweisungsrecht kann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitgeber Sie vorher über die Bevollmächtigung informiert hat.

Ob eine frühere Information ausreicht, hängt vom Einzelfall ab. Ein Hinweis im Arbeitsvertrag auf kündigungsberechtigte Funktionen ist nicht in jeder Situation eindeutig, besonders wenn nicht klar war, wer die konkrete Funktion innehat. Weil eine Zurückweisung ohne Verzögerung erfolgen muss und das Gesetz keine feste Zahl von Tagen nennt, sollten Sie diesen Punkt sofort rechtlich prüfen lassen. Eine allgemeine Wartefrist gibt es nicht.

Dokumentieren Sie den Zugang der Kündigung

Für Fristen zählt der Zugang der Kündigung. Ein Schreiben gilt grundsätzlich als zugegangen, sobald es an einem Ort liegt, über den Sie verfügen können, und Sie es unter gewöhnlichen Umständen lesen können. Bei einem Briefkasten kommt es daher nicht allein darauf an, wann Sie den Brief tatsächlich gelesen haben.

Schreiben Sie möglichst zeitnah auf, an welchem Tag und ungefähr zu welcher Uhrzeit Sie das Schreiben erhalten oder im Briefkasten gefunden haben. Halten Sie auch fest, wer es übergeben oder den Einwurf beobachtet hat. Ein Einlieferungsbeleg und eine Online-Sendungsverfolgung beweisen den Zugang nicht automatisch. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese Nachweise in einem konkreten Fall nicht für ausreichend, um aus dem typischen Ablauf auf den Zugang zu schließen. Weitere Hinweise zum Zeitpunkt des Zugangs finden Sie unter Wann gilt eine Kündigung als offiziell zugestellt?.

Sichern Sie die Kündigungsunterlagen

Bewahren Sie die Belege unverändert und das Original an einem sicheren Ort auf. Erstellen Sie zusätzlich eine digitale Kopie, ohne das Papier zu beschriften oder zu verändern. Hilfreich sind insbesondere:

  • das Kündigungsschreiben im Original und der dazugehörige Umschlag,
  • Einlieferungsbeleg, Sendungsnummer und Sendungsverlauf sowie sonstige Zustellunterlagen,
  • eine Notiz zu Datum, Uhrzeit und Umständen des Erhalts sowie Namen möglicher Zeugen,
  • E-Mails, Nachrichten und Schreiben rund um die Kündigung, einschließlich Anlagen,
  • Arbeitsvertrag, Nachträge und betriebliche Mitteilungen zur Kündigungsbefugnis.

So bewahren Sie die Belege auf. Dazu sind Sie gesetzlich nicht verpflichtet. Der Arbeitsvertrag kann aber helfen, die im Betrieb bekannt gemachten Vertretungsregeln nachzuvollziehen. Weitere Hinweise zum Prüfen solcher Vertragsklauseln bietet Arbeitsvertrag prüfen: Die wichtigsten Klauseln vor der Unterschrift.

Beachten Sie die Klagefrist nach der Kündigung

Warten Sie mit einer rechtlichen Prüfung nicht ab, nur weil Ihnen ein Formfehler auffällt. Nach § 4 KSchG haben Sie grundsätzlich drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung Zeit, um Kündigungsschutzklage zu erheben. Bei einem Verstoß gegen die Schriftform gibt es rechtliche Besonderheiten; verlassen Sie sich deshalb nicht darauf, dass die Frist in Ihrem Fall sicher keine Rolle spielt.

Notieren Sie den Zugangstag und lassen Sie die passende Vorgehensweise zeitnah prüfen. Damit ist außerdem noch nicht geklärt, ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde oder andere Gründe gegen die Kündigung sprechen. Für die ersten Schritte nach dem Erhalt einer Kündigung gibt es weitere Orientierung unter Kündigung erhalten: Die ersten Schritte in 48 Stunden.