Wann gilt ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis?

Ein Tarifvertrag gilt für ein Arbeitsverhältnis, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber an ihn gebunden sind und das Arbeitsverhältnis in seinen Geltungsbereich fällt. Tarifliche Bedingungen gelten auch, wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde, der Arbeitsvertrag auf ihn verweist oder ein Gesetz sie vorschreibt.

Gilt der Tarifvertrag verbindlich, haben seine Regelungen Vorrang vor schlechteren Einzelabreden. Günstigere Bedingungen im Arbeitsvertrag gelten weiter; ob sie günstiger sind, hängt davon ab, welche Regelungen miteinander verglichen werden.

Wann der Tarifvertrag gilt

Der häufigste Weg ist die beiderseitige Tarifbindung. Der Arbeitnehmer muss Mitglied der Gewerkschaft sein, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Der Arbeitgeber muss den Tarifvertrag selbst abgeschlossen haben oder Mitglied des Arbeitgeberverbands sein, der ihn vereinbart hat. Ein Haustarifvertrag gilt für den Arbeitgeber, der ihn mit der Gewerkschaft geschlossen hat. Die tariflichen Regeln gelten unmittelbar und zwingend, soweit das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich fällt (§§ 3 und 4 Tarifvertragsgesetz).

Der Geltungsbereich legt fest, für wen und wo ein Tarifvertrag gilt. Er kann etwa bestimmte Regionen, Branchen, Tätigkeiten oder Beschäftigtengruppen erfassen. Ein Tarifvertrag gilt deshalb nicht automatisch für jeden Betrieb einer Branche, in der Tarifverträge bestehen. Prüfen Sie im Tariftext, ob Ihr Arbeitsort, Ihre Tätigkeit und Ihre Beschäftigtengruppe die genannten Voraussetzungen erfüllen.

Ein Tarifvertrag kann auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte gelten, wenn er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dann erfassen seine einschlägigen Regelungen alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des festgelegten Geltungsbereichs. Ob ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist, muss für den konkreten Tarifvertrag geprüft werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die Bezugnahme im Arbeitsvertrag. Eine Klausel kann festlegen, dass ein bestimmter Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis gelten soll. Dann werden seine Bestimmungen grundsätzlich Teil des Arbeitsvertrags. Die Klausel macht Arbeitnehmer und Arbeitgeber dadurch nicht selbst zu Parteien, die einen Tarifvertrag abschließen. Ob spätere Änderungen des Tarifvertrags mitumfasst sind, hängt vom genauen Wortlaut ab. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet diese vertragliche Anwendung von der normativen Tarifbindung. Damit ist gemeint, dass ein Tarifvertrag aufgrund der gesetzlichen Regeln unmittelbar und zwingend gilt (BAG, 4 AZR 403/20).

In bestimmten Fällen erstrecken Gesetze tarifliche Arbeitsbedingungen zusätzlich auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz enthält solche Regelungen für die dort erfassten Fälle. Welche Bedingungen gelten, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und der betroffenen Branche ab.

Was Tarifvorrang bedeutet

Gilt ein Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifbindung verbindlich, kann eine schlechtere Regelung im Einzelarbeitsvertrag die tarifliche Regel grundsätzlich nicht verdrängen. Diese Regel nennt man Tarifvorrang. § 4 Absatz 3 des Tarifvertragsgesetzes erlaubt eine Abweichung, wenn der Tarifvertrag sie ausdrücklich zulässt oder wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Der Tarifvorrang bedeutet deshalb nicht, dass jede Abweichung im Arbeitsvertrag unwirksam ist. Er schützt die tariflichen Mindestbedingungen vor schlechteren Einzelabreden. Eine vertraglich vereinbarte zusätzliche Leistung oder eine sonstige günstigere Regel kann daneben bestehen bleiben, wenn sie den Günstigkeitsvergleich besteht.

Bei einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag ist die Prüfung anders gelagert: Dann kommt es darauf an, was die Vertragsklausel vereinbart und wie sie auszulegen ist. Die besonderen Regeln über die normative Tarifbindung lassen sich nicht allein deshalb anwenden, weil der Arbeitsvertrag einen Tarifvertrag nennt.

Wie Sie günstigere Vertragsbedingungen vergleichen

Ob eine Vertragsregel günstiger ist, lässt sich nicht immer durch den Vergleich einzelner Zahlen entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht verlangt grundsätzlich, Regelungen gemeinsam zu betrachten, die inhaltlich zusammengehören. Diesen Vergleich nennt man Sachgruppenvergleich.

Arbeitszeit und Entgelt bilden grundsätzlich eine solche zusammenhängende Gruppe. Ein höheres Monatsentgelt ist daher nicht automatisch günstiger, wenn dafür zugleich eine längere Arbeitszeit gilt. Ebenso reicht es nicht, den gesamten Arbeitsvertrag pauschal mit dem gesamten Tarifvertrag zu vergleichen. Entscheidend sind die jeweils zusammengehörenden Bedingungen (BAG, Urteil vom 15. April 2015, 4 AZR 587/13).

Für den Vergleich zählt ein objektiver Maßstab. Die persönliche Einschätzung des Arbeitnehmers entscheidet nicht allein. Bleibt unklar, ob die Vertragsregel günstiger ist, gilt grundsätzlich die zwingende Tarifnorm. Wer sich auf eine günstigere Abweichung beruft, muss die dafür maßgeblichen Umstände darlegen.

Wann der Tarifvertrag Abweichungen erlaubt

Ein Tarifvertrag kann selbst vorsehen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichende Regelungen vereinbaren dürfen. Eine solche Öffnungsklausel erlaubt Abweichungen nur unter den Bedingungen, die der Tarifvertrag festlegt. Prüfen Sie deshalb neben dem Arbeitsvertrag auch den vollständigen Tariftext, denn die bloße Zustimmung zu einer abweichenden Vertragsregel genügt nicht, wenn der Tarifvertrag dafür bestimmte Voraussetzungen verlangt.

Was nach dem Ende des Tarifvertrags gilt

Mit dem Ende der Laufzeit verschwinden tarifliche Regelungen nicht automatisch. Nach § 4 Absatz 5 Tarifvertragsgesetz gelten die Tarifnormen grundsätzlich weiter, bis eine andere Abmachung sie ersetzt. Diese Weitergeltung heißt Nachwirkung. Eine neue tarifliche Regelung oder eine andere Vereinbarung kann die bisherigen Regeln ersetzen. Prüfen Sie deshalb, ob nach dem Ende des Tarifvertrags tatsächlich eine neue Abmachung getroffen wurde.

So prüfen Sie, ob der Tarifvertrag gilt

Lesen Sie zuerst den Arbeitsvertrag und suchen Sie nach einer Klausel, die auf einen Tarifvertrag verweist. Fragen Sie anschließend, ob Sie Mitglied der zuständigen Gewerkschaft sind und ob Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist. Prüfen Sie dann, für welche Orte und Branchen der Tarifvertrag gilt. Achten Sie außerdem darauf, welche Tätigkeiten und Beschäftigtengruppen er umfasst und wie lange er läuft. Falls keine beiderseitige Tarifbindung vorliegt, klären Sie, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine gesetzliche Erstreckung greift.

Das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann bei der Suche nach Tarifverträgen helfen. Das Register enthält jedoch nicht alle Tarifverträge. Prüfen Sie deshalb zusätzlich den Tariftext und die Bekanntmachung, mit der der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Bei einer strittigen günstigeren Vertragsregel sollten Sie die zusammengehörenden Bedingungen, etwa Arbeitszeit und Entgelt, gemeinsam vergleichen.